AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen des WHC Eventservice, Inh. Alexander Kleiner

Stand 11/2012

1.Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge sowie hiermit im Zusammenhang stehender Sach- und/oder Dienstleistungen zwischen dem WHC Eventservice und dessen Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und werden - selbst bei Kenntnis dieser - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebote/Vertragsabschluss
Alle Angebote des WHC Eventservice sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn dort ist ausdrücklich anderes bestimmt. Ein(e) auf Grundlage eines Angebotes erteilte(r) Auftrag eines Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar, an das (die) sich der Kunde eine Woche gebunden hält. Innerhalb der Frist von einer Woche nach Zugang des Angebots steht es dem WHC Eventservice frei, das verbindliche Vertragsangebot anzunehmen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Die Bestellung durch den Kunden kann mündlich, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Sofern der Auftrag nicht schriftlich erfolgt ist, kann verlangt werden, dass der Kunde den Auftrag schriftlich bestätigt.

 

3. Grundsätzliches bei Ausführung von Leistungen durch den WHC Eventservice
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die örtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Anfahrtsmöglichkeit, sowie die öffentlichen Genehmigungen zur Aufstellung des Vertragsgegenstandes bzw. zur die Durchführung der Arbeiten gegeben ist. Fehlen diese Voraussetzungen, so können wir die Durchführung der Montage solange zurückstellen bis diese geschaffen sind. Diesbezüglich entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Gleiches gilt für den Fall von Montageunterbrechungen, die wir nicht zu vertreten haben.Der Leistungsumfang der Montagearbeiten richtet sich nach dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung. Nicht erwähnte Zusatz- oder Nebenleistungen sind nur gegen entsprechend angemessene Bezahlung auszuführen.
Bei Transportschäden hat der Auftraggeber bei der Entladung bzw. Empfangnahme der Ware den Schaden so feststellen zu lassen, dass er auf Grund dieser Feststellung Schadenersatzansprüche gegen den Transportunternehmer geltend machen kann.
Verzögerter Montagebeginn aufgrund fehlender Bauteile bzw. verspäteter Lieferung, aber durch den Auftraggeber zu liefernden Materials geht zu Lasten des Auftraggebers.
Der Leistungsumfang der Montagearbeiten richtet sich nach dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung. Nicht erwähnte Zusatz- oder Nebenleistungen sind nur gegen entsprechend angemessene Bezahlung auszuführen. Dazu gehören u.a. fehlende Vormontage von Bauteilen.
Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden, sowie für Arbeiten, welche für den Auftragnehmer unvorhersehbar oder unter erschwerten Bedingungen stattfinden müssen, werden angemessene Zuschläge und Zulagen berechnet.
Zusatzarbeiten bzw. Mehrarbeit aufgrund fehlender, unvollständiger bzw. fehlerhafter Bau- oder Montageanleitungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Bei Gründen der Verzögerung von erteilten Aufträgen und den damit verbundenen festen Ausführungsterminen, die in der Organisation des Auftraggebers liegen, d. h. Verzögerung bei der Herstellung des für die Montage benötigen Materials, nicht rechtzeitig eingeholten Genehmigungen, fehlende Arbeitsgeräte, wie Steiger, Kran etc., obliegt es dem WHC Eventservice nach zweimaliger Verschiebung des Ausführungstermins durch den Auftraggeber, selbst, zeitnah einen dritten Termin zur Ausführung zu bestimmen.
Bei uns in jedweder Montage bekannt werdenden, vorliegenden Sicherheitsverletzungen, wie Einbau von nicht geeigneten, verschlissenen oder defekten Materialien bzw. fehlenden Prüfkennzeichen (CE/DIN-Norm) sowie Verstößen gegen berufsgenossenschaftliche Sicherheitsbestimmungen, sind wir berechtigt, das entsprechende Bauwerk zu sperren, bis der Mangel behoben ist.


4. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Nebenkosten, wie z.B. Benzin-, Material- oder Versicherungskosten. Ausnahme Leistungen nach §13b UStG, hier erfolgt eine Nettoabrechnung.

5. Stornierung durch den Kunden
Sofern der Kunde, unabhängig von den gesetzlichen Kündigungs- und/oder Rücktrittsrechten von dem Vertrag Abstand nehmen will (Stornierung) ist dies bis 1 Tag vor Beginn der Ausübung des Auftrages zulässig, wobei er dann verpflichtet ist, angemessenen Ersatz zu leisten. Bei einer Stornierung ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalierten Nichterfüllungsschadens wie folgt verpflichtet:

- Stornierung bis 30 Tage vor Beginn der Ausübung 20 % des vereinbarten Nettopreises
- Stornierung bis 21 Tage vor Beginn der Ausübung 30 % des vereinbarten Nettopreises
- Stornierung bis 14 Tage vor Beginn der Ausübung 40 % des vereinbarten Nettopreises
- Stornierung bis 7 Tage vor Beginn der Ausübung 60 % des vereinbarten Nettopreises
- Stornierung bis 1 Tag vor Beginn der Ausübung 80 % des vereinbarten Nettopreises

Eine Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Stornierungsschreibens bei dem WHC Eventservice maßgeblich. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.


6. Zahlung / Zahlungsverzug
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen (mit Abzug 3% Skonto) oder innerhalb von 14 Tagen (ohne Abzug) ab Rechnungserstellung (nachgewiesen anhand des Rechnungsdatums) zu zahlen.

Rechnungsänderungen/Kürzungen bedürfen der Schriftform und werden nur nach Absprache mit dem WHC Eventservice, inerhalb der Fristen (nachgewiesen anhand des Rechnungdatums) akzeptiert.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei dem WHC Eventservice maßgeblich. Wird nicht fristgerecht gezahlt, so ist der Rechnungsbetrag ab dem auf Ende des Zahlungsziels folgenden Tag mit Zinsen in Höhe von 8 %-punkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch mit dem gesetzlichen Zinssatz, zu verzinsen. Die widerspruchs- und/oder vorbehaltslose Annahme einer (Teil-)Zahlung bedeutet keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche. Bei einem Zahlungsverzug entfällt jedwede Rabattvereinbarungen, es wird die volle Vertragssumme ohne Abzüge nebst Zinsen zur Zahlung fällig. Sofern Vorauskasse vereinbart ist, ist der WHC Eventservice zur Ausübung des Auftrages nur im Falle der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von dem WHC Eventservice sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, es sei denn sie verfügen über schriftliche Geldempfangsvollmacht. Zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln ist der WHC Eventservice nicht verpflichtet. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets erfüllungshalber.

7. Rechnungstellung
Bei ausbleibender bzw. nicht fristgerechter Rechnungsstellung d. h. einem Zeitraum von 4 Wochen vom letzten Leistungsdatum bis zur Rechnungsstellung oder anderem nicht regelkonformen Verhalten, erlöschen automatisch die Ansprüche gegenüber dem WHC Eventservice. Bei schwerwiegender Missachtung, liegt es im Ermessen des WHC Eventservice ob eine Zahlung geleistet wird. Der WHC Eventservice behält sich vor Strafen für oben genanntes Verhalten auszusprechen und vom Rechnungsbetrag abzuziehen.

8. Schlussbestimmungen

Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, ist der WHC Eventservice im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden nicht verpflichtet, den Kunden zu beraten oder Empfehlungen auszusprechen. Erteilt der WHC Eventservice unverbindlich Ratschläge oder spricht Empfehlungen aus, so ist der WHC Eventservice nicht zum Ersatz des etwaig aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstandenen Schadens verpflichtet. Alle geistigen Leistungen zur Realisierung eines Vertrages, insbesondere Pläne, Entwürfe o. ä. bleiben Eigentum von dem WHC Eventservice und dürfen nur durch diese wieder- bzw. weiterverwendet werden. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde gewerblich tätig ist, Halle (Saale).

 

 

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.